Die Regierung wird die Vergabefristen für öffentliche Aufträge verkürzen und die Regeln für Direktvergaben verschärfen. Diese Reformen zielen darauf ab, Regierungsprojekte zu beschleunigen und die Transparenz im Umgang mit öffentlichen Geldern zu verbessern.
Finanzminister Dr. Cassiel Ato Forson erklärte am Donnerstag im Parlament bei der Vorstellung des Halbjahresberichts zum Haushaltsplan und zur Wirtschaftspolitik 2026, dass die Vorlaufzeit für nationale Ausschreibungen von Waren von 23 auf acht Wochen und für internationale Ausschreibungen von Bauleistungen von 27 auf 14 Wochen verkürzt werde. Dr. Forson betonte, dass öffentliche Ausschreibungen weiterhin das bevorzugte Beschaffungsverfahren der Regierung bleiben würden. Direktvergaben seien nur in echten Ausnahmefällen zulässig, beispielsweise in Notfällen, bei Fragen der nationalen Sicherheit oder wenn nur ein einziger Anbieter die benötigten Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen erbringen könne.
„Verzögerungen aufgrund mangelhafter Planung werden nicht länger als Notfall behandelt“, erklärte er dem Parlament. Dr. Forson kündigte außerdem an, dass die Regierung die Regeln für beschränkte Ausschreibungen und Direktvergaben verschärfen werde, um die Transparenz zu erhöhen und ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis zu gewährleisten.
Er kündigte an, dass Sanktionen gegen Beamte verhängt würden, die Beschaffungsentscheidungen unter Verstoß gegen das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen genehmigen. Der Finanzminister erklärte, die Reformen zielten darauf ab, Verzögerungen bei der Durchführung von Regierungsprojekten zu reduzieren, fairen Wettbewerb zu fördern und Missbrauchsmöglichkeiten im Beschaffungsprozess einzudämmen. „Wettbewerbsorientierte Ausschreibungen müssen die Norm bleiben. Beschränkte Ausschreibungen und Direktvergaben müssen die Ausnahme sein“, so Dr. Forson.
Er sagte, die Verkürzung der Beschaffungsfristen würde die Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen und gleichzeitig die Transparenz im gesamten Prozess gewährleisten. Dr. Forson erläuterte, die Maßnahmen seien Teil eines umfassenderen Pakets von Ausgabenreformen, das im Halbjahres-Haushaltsbericht enthalten sei, um die Verwendung öffentlicher Mittel zu verbessern.
Er sagte, die Regierung wolle, dass die Beschaffungsprozesse ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis böten, ohne den Wettbewerb oder die Rechenschaftspflicht zu schwächen. Dr. Forson appellierte an das Parlament, die Reformen zu unterstützen, da sie die Projektabwicklung verbessern, das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Beschaffungssystem stärken und die Verwaltung öffentlicher Gelder verbessern würden.
